Bericht aus der Sitzung des Samtgemeinderates
Auf der letzten Sitzung des Rates der Samtgemeinde standen diverse haushaltswirksame Themen auf der Tagesordnung. Bevor diese debattiert wurden, stimmte der Rat einstimmig der Ernennung eines neuen Elternvertreters im Schulausschuss zu. Auch die Regelung zur Förderung der papierlosen Ratsarbeit, die die Beschaffung von Tablets durch die Ratsmitglieder subventioniert, wurde einstimmig befürwortet. Alle Ratsmitglieder können auf die gedruckten Vorlagen, die für eine Sitzung durchaus auch schon einmal 20 Seiten stark sein können, verzichten und sich nur noch elektronisch einladen und informieren lassen. Das spart der Samtgemeinde Geld, das Ratsmitglied erhält entsprechend monatlich 15,-€ mehr Aufwandsentschädigung, die für den Kauf eines Tablets verwendet werden sollen.
Die Entschädigungssatzung der Samtgemeinde für ehrenamtlich Tätige wurde novelliert und beschlossen. In dieser Satzung wird der dritte stellvertretende Samtgemeindebürgermeister mit einer Aufwandsentschädigung bedacht, die aber, da dieser auch Mitglied im SG-Ausschuss ist, auf die Entschädigung für letztere Tätigkeit angerechnet wird. Mehrkosten entstehen folglich nicht.
Weiterhin wurde die Entschädigungssatzung der Funktionsträger der Feuerwehr angepasst. Neben einer moderaten Erhöhung von durchschnittlich 5% wurden einige neue Funktionen mit Aufwandsentschädigungen bedacht. Zu dieser Veränderung stellte unser Mitstreiter Werner Auerbach einen sehr sinnvollen Antrag, der leider mit der Mehrheit der SPD, CDU und Grünen ohne nachvollziehbare Argumentation abgelehnt wurde. Bisher ist es so, dass Funktionsträger der Feuerwehr, die zwei Funktionen bekleiden, die niedrigere Entschädigung nur halbiert ausgezahlt bekommen.
Die Ratsmitglieder hingegen erhalten in einem solchen Falle beide Entschädigungen vollständig.
Werner Auerbach verlangte das auch für die Führungskräfte der Feuerwehr. Die Ablehnung dieses Antrages führte dazu, dass sich unsere Gruppe bei der Abstimmung bezüglich der Entschädigungssatz enthielt.
Der anschließende Beschluss zur Betriebsabrechnung der Friedhofsanlagen von 2011 bis 2014 erfolgte wieder einstimmig.
Die Erweiterung der Mensa in der GS Vordorf fand ebenso die Zustimmung aller Ratsmitglieder. Von mir wurde nur daran erinnert, dass nicht alle Grundschulen über eine eigenständige Mensa verfügen, die GS Rötgesbüttel beispielsweise ihre Schüler in der Bürgerhalle essen lässt. Hier erscheint es nicht mehr als fair, alle Grundschulen in Zukunft gleich auszustatten und z.B. auch in Rötgesbüttel eine Mensa zu bauen. Interessanterweise hielt der ehemalige Rötgesbüttler Bürgermeister den Mensabau für entbehrlich.
Auch die Abstimmung zum Gesamthaushalt der Samtgemeinde erfolgte einstimmig.
Von unserer Fraktion wurde auch die gute Arbeit der Verwaltung herausgestellt.
Leider konnten jedoch einige wichtige Dinge aufgrund der Gegenwehr der anderen Fraktionen nicht im Haushalt untergebracht werden. So stellte ich deutlich heraus, dass die Erneuerung des Hallenbodens der kleinen Sporthallen in Meine und Schwülper unbedingt nötig sei und schnell erfolgen müsse. Die anderen Fraktionen hielten diese Angelegenheit für nicht so wichtig. Ebenso konnten wir nicht damit einverstanden sein, dass weder das MLF-Fahrzeug für die FF Didderse beschafft werden wird noch der o.a. Antrag von Werner Auerbach eine Mehrheit fand. Für die ebenso angemahnte Finanzierung des Ausbaus der Zugführungsfahrzeuge der Wehren in Grassel und Rötgesbüttel konnte noch eine Lösung gefunden werden.
gez. Hermann Schölkmann
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