Bericht aus der Sitzung
In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Papenteich am 18.12.2018 wurde unter TOP 32 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten und mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen beschlossen.
Ines Kielhorn hat diesem Haushalt nicht zugestimmt und dieses mit folgendem Wortbeitrag begründet:
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
neben meiner Funktion als SG- Bürgermeisterin habe auch ich eine Stimme in diesem Samtgemeinderat.
Mit dieser Stimme werde ich dem Haushalt für das Jahr 2019 meine Zustimmung verweigern, was zwingend eine Erklärung erfordert, die ich Ihnen hier gerne geben möchte.
Die Verwaltung hat wie in jedem Jahr einen ausgeglichen und sachlichen Entwurf vorgelegt. Dafür möchte ich unserer Kämmerei – besonders unserer Kämmerin – Frau Wieloch, Dank aussprechen.
Bei einem Verwaltungsentwurf können auch wichtige Investitionen in den „nicht enthaltenen Maßnahmen“ aufgeführt, und nicht im Haushalt berücksichtigt sein. Aufgabe der Politik ist es dann, die Notwendigkeit und die Dringlichkeit dieser Investitionen einzuschätzen und zu werten. Möglicherweise müssen aber auch bereits fest eingeplante Maßnahmen verschoben oder gestrichen werden.
Veränderungen eines Entwurfes in den politischen Gremien, durch die Fachausschüsse sind absolut normal und auch notwendig.
In dieser Sitzungsfolge habe ich persönlich die Beratungen in den Ausschüssen als sehr konstruktiv und ehrlich empfunden.
Erstaunlich ist, dass viele Beschlüsse in den Fachausschüssen nicht nur mehrheitlich sondern sogar einstimmig gefasst wurden, wo doch die „Große Koalition“ auch in diesen Ausschüssen über eine komfortable Mehrheit verfügt.
Mit einem Federstrich wurde dann im Ausschuss für Haushalt und Finanzen alles rückgängig gemacht.
Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen umfasst 15 kurze Punkte, denen nicht nur die sinnvolle Reihenfolge sondern vor allem ein sinnvoller Zusammenhang und noch mehr der sachliche Hintergrund fehlt.
Im Verhältnis zum Gesamthaushalt handelt es sich um geringe Summen mit großer negativer Wirkung.
Dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen, eine geringe Investition im Friedhofswesen, die von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgeschlagen war, Investitionen im Bereich Schule und natürlich ganz besonders im Bereich der Feuerwehren fielen dieser Machtdemonstration zum Opfer.
Besonders auffällig sind die Verschiebungen im Bereich des Feuerschutzes. Natürlich machen sich die Investitionsrückstände der Vergangenheit jetzt immer deutlicher bemerkbar.
Trotzdem bitte ich Sie alle zu berücksichtigen, dass die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehren nicht die sind die fordern, sondern die die freiwillig sehr viel geben. Sie setzen, vom Anwärter bis zum Gemeindebrandmeister ehrenamtlich ihre Freizeit ein um eine Pflichtaufgabe der Samtgemeinde zu erfüllen.
Als Sahnehäubchen wird von der „Großen Koalition“ ein neues Projekt in die Diskussion gebracht, das starke Auswirkungen auf die folgenden Haushalte befürchten lässt. Ein Projekt, das nicht, wie die Positionen, bei denen so rigoros eingespart wurde, zu den Pflichtaufgaben der Samtgemeinde gehört, sondern mit dem vielmehr in den Zuständigkeitsbereich einer Mitgliedsgemeinde eingegriffen wird.
Aus Angst vor den unvermeidbaren Abrisskosten wurde jahrelang gestritten und keiner wollte Eigentümer des alten Gemeindezentrums der Gemeinde Meine werden.
Jetzt soll die Samtgemeinde diese Schrottimmobilie übernehmen. Dabei handelt es sich nicht um ein erhaltenswertes Bauwerk wie das Gifhorner Schloss, die Burg Brome oder das Bürgerhaus in Groß Schwülper, sondern um eine 45 Jahre lang nicht instandgehaltene Ruine, die keinerlei Erhaltungswert hat.
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie die Gestaltungsgemeinschaft den nach § 12 der KomHKVO erforderlichen Wirtschaftlichkeitsvergleich herstellen und dieses Millionenprojekt als wirtschaftlichste Lösung darstellen wird.
Als Samtgemeindebürgermeisterin werde ich diesen Haushalt achten und ihn, wie es meine Pflicht ist, gewissenhaft umsetzen.
Meine persönliche politische Zustimmung kann und werde ich diesem Haushalt jedoch nicht geben.