BERICHT VON DER AUSSCHUSSSITZUNG
von Thomas Polewka
Der Umwelt- und Planungsausschuss hatte sich mit drei Themenpunkten zu befassen.
Zum ersten gab Dr. Peter Kerlin, Vorstandsmitglied des Wasserverbandes Gifhorn, einen Sachstandsbericht über die Trink- und Abwasserqualität im Einzugsgebiet des Wasserverbandes Gifhorn:
Die Trinkwasserqualität ist gut, aber langfristig bedroht. Hier steht der Verweis auf Nitrate aus Abwässern und Gülle, Pflanzenschutzmittel. Es wird empfohlen, auf Abwasserverregnung, Klärschlamm- sowie Gülledüngung zu verzichten. Eine Verbesserung der Kläranlagen ist anzustreben.
Der Ausschuss dankte für den informativen Vortrag und votierte einstimmig für eine jährliche Wiederholung.
Zum zweiten befasste sich der Ausschuss mit der Lärmaktionsplanung (LAP) in den Mitgliedsgemeinden:
Nach einer Richtlinie des europäischen Parlaments hat die Europäische Gemeinschaft ein gemeinsames Konzept zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm erarbeitet.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hatte den Gemeinden bisher empfohlen, die Notwendigkeit der Aufstellung eines LAPs zu prüfen. Da die EU-Kommission jedoch Aktionspläne für die bereits lärmkartierten Gemeinden Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper und Vordorf fordert, sollen die LAPs dem Ministerium bis zum 15.11.2018 vorgelegt werden.
Der Ausschuss votierte aufgrund von nicht nachvollziehbaren Regelungen im Verfahren einstimmig gegen die Vorlage zu diesem Zeitpunkt beim Ministerium. Über den Sachverhalt soll in den einzelnen Fraktionen beraten werden.
Der dritte zu behandelnde Tagesordnungspunkt war eine Abfrage des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) zu Gewerbeflächen und Großprojekten in der Samtgemeinde Papenteich:
Ziel ist, dass die Wirtschaftsregion trotz begrenzter Flächenverfügbarkeit für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe attraktiv bleibt. Es sollen „Premiumstandorte“ für Gewerbeflächen ermittelt werden. Dieses soll im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden geschehen.
Der Ausschuss hat einstimmig für Beratungen in den einzelnen Fraktionen gestimmt. Im Anschluss daran wird der RGB über deren Ergebnisse informiert.