Bericht aus der Sitzung
In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Papenteich am 18.12.2018 wurde unter TOP 32 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten und mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen beschlossen.
Ines Kielhorn hat diesem Haushalt nicht zugestimmt und dieses mit folgendem Wortbeitrag begründet:
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
neben meiner Funktion als SG- Bürgermeisterin habe auch ich eine Stimme in diesem Samtgemeinderat.
Mit dieser Stimme werde ich dem Haushalt für das Jahr 2019 meine Zustimmung verweigern, was zwingend eine Erklärung erfordert, die ich Ihnen hier gerne geben möchte.
Die Verwaltung hat wie in jedem Jahr einen ausgeglichen und sachlichen Entwurf vorgelegt. Dafür möchte ich unserer Kämmerei – besonders unserer Kämmerin – Frau Wieloch, Dank aussprechen.
Bei einem Verwaltungsentwurf können auch wichtige Investitionen in den „nicht enthaltenen Maßnahmen“ aufgeführt, und nicht im Haushalt berücksichtigt sein. Aufgabe der Politik ist es dann, die Notwendigkeit und die Dringlichkeit dieser Investitionen einzuschätzen und zu werten. Möglicherweise müssen aber auch bereits fest eingeplante Maßnahmen verschoben oder gestrichen werden.
Veränderungen eines Entwurfes in den politischen Gremien, durch die Fachausschüsse sind absolut normal und auch notwendig. „Samtgemeinde Papenteich * Sitzung des Rates 18.12.2018“ weiterlesen
